zum BGH-Urteil vom 12. Februar 2014, AZ: XII ZB 607/12 Zur Zeit wird die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Presse heftig diskutiert, und man hat den Eindruck, hier werde ein neuer „Krieg zwischen den Generationen“ inszeniert. Gerechtfertigt aber ist das nicht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kinder auch dann zahlen müssen, wenn über weiterlesen…
oder: Welche Straftäter sind rentenunwürdig? Und ab wann wirkt ein Antrag auf DDR-Opfer-Rente? Zahllose Menschen haben bis 1989 versucht, sich der früheren DDR und ihrem diktatorischen Regime durch Flucht zu entziehen. Wer dabei erwischt wurde (ohne an einer Grenzanlage sein Leben zu verlieren), der wurde wegen „Republikflucht“ zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt. Das diesen Menschen weiterlesen…
Kommentar zum Urteil des BGH v. 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 Es war sogar einer Darstellung in der altehrwürdigen „Tagesschau“ wert, dass sich ein Kunde, der im November 2009 von einem Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft hat, sich dagegen zur Wehr setzte, wegen einer Werkstattbindung (gegen welche er verstoßen hatte) seine Garantieansprüche zu verlieren. Der Kunde weiterlesen…
Amtsgericht Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2013 – 24 C 1355/13 Quelle: Amtsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 31.07.2013 In Düsseldorf hat das Amtsgericht die Kündigung der Vermieterin gegenüber einem rauchenden Mieter für wirksam erklärt und den Mieter zur Räumung verurteilt. Seither „raucht es rauschend“ im Blätterwald (s. WAZ vom 09.08.13, Leserbriefe). Alles für den Schornstein? Alles nur heiße weiterlesen…
Zur Versachlichung der heftigen Diskussionen um das Verhalten unseres Bundespräsidenten wollen wir beitragen, indem wir den nachfolgenden Artikel von Prof. von Arnim in unsere Website einstellen. Einen großen Teil der Fußnoten haben wir allerdings weggelassen, um den Umfang nicht zu groß werden zu lassen. Wer an dem vollständigen Text interessiert ist, kann diesen einsehen über weiterlesen…
Urteil des AG München vom 29.03.11 – 343 C 20721/10 Der Sachverhalt: Im Juni 2010 musste der Fahrer eines PKW in München abbremsen. Das hinter ihm fahrende Auto fuhr deshalb auf seinen PKW auf. Der Geschädigte wandte sich an seine Werkstatt. Diese nannte ihm zwei Sachverständige, der Geschädigte wählte einen davon. Dieser ermittelte die Reparaturkosten weiterlesen…
Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BArbG) vom 09.06.2011 (NJW 2011 S. 2604-2606) sind zusammen lebende Ehepartner „nach der Verkehrsanschauung“ füreinander als „Empfangsboten“ anzusehen – die Übergabe eines für die Ehefrau bestimmten Briefes an den Ehemann habe Zustellungswirkung für und gegen die Ehefrau – unabhängig davon, was der Ehemann mit dem Brief tatsächlich macht. Sachverhalt Dem Ehemann weiterlesen…
Die Finanzkrise, verständlich erklärt Mandy besitzt eine Bar in Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft – hauptsächlich alkoholkranke Hartz-IV-Empfänger – auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum, und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandys Bar. Da weiterlesen…
… das ist die uns allen bekannte kindliche Formulierung für das Argument, auf welches sich Juristen berufen, wenn sie für ihren Mandanten Schuldunfähigkeit einwenden: Grundsätz-lich haftet der Handelnde in unserer Rechtsordnung nur dann, wenn er sich schuldhaft, also vorwerfbar verhält. Verschulden ist Voraussetzung dafür, dass der Mensch für sein Handeln haftet. Jedoch können die Folgen weiterlesen…
Umzug des steuerpflichtigen Bürgers ins Ausland ohne Abmeldung – was muss das Finanzamt tun, um die neue Anschrift zu erfahren? – Beschluss des BFH vom 14.04.2011 Das Finanzamt hatte dem betroffenen Bürger Steuerbescheide zugestellt, und zwar – nach seinem Umzug in die Schweiz – im Wege der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist eine besondere weiterlesen…